Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 09.12.1999 - 4 O 3085/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover - 9 A 3/99
- OVG Niedersachsen, 09.12.1999 - 4 O 3085/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 18.10.1990 - 5 C 51.86
Freigabe von Leistungen eines anderen Leistungsträgers, die der Träger der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.12.1999 - 4 O 3085/99
Einen direkten Anspruch des Berechtigten gegen den Träger der Sozialhilfe auf "Freigabe" einer eventuell zu Unrecht vereinnahmten Erstattungsleistung gibt es nicht (wie BVerwG, Urt. v. 18.10.1990 - BVerwG 5 C 51.86 -, BVerwGE 87, 31).Einen direkten Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf "Freigabe" einer eventuell zu Unrecht vereinnahmten Erstattungsleistung des Rentenversicherungsträgers gibt es hingegen nicht (BVerwG, Urt. v. 18.10.1990 - BVerwG 5 C 51.86 -, BVerwGE 87, 31 = Buchholz 435.12 § 104 SGB X Nr. 1 = NVwZ 1991, 576 = FEVS Bd. 41, 309).